Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1969 - 4 StR 402/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über Beweisantrag im Urteil - Sachkunde des Gerichts über Folgen von Alkoholmissbrauch - Aufhebung des Urteils auf Grund einer eingetretenen Gesetzesänderung (hier: Strafrahmen) - Änderung der Mindeststrafenhöhe bei schwerem Diebstahl
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 17.10.1969 - 4 StR 402/69
Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 38) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 17.10.1969 - 4 StR 402/69
Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 38) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].